Der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im US-Senat hat am Donnerstag letzter Woche Sanktionen gegen den sogenannten »Verfassungsschutz« gefordert. Tom Cotton fordert, dass künftig die US-Geheimdienste nicht mehr mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst kooperieren sollen, wenn es gegen die Alternative für Deutschland (AfD) geht.
Cotton hatte die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard darum gebeten, die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten teilweise einzustellen. CIA und NSA sollen nicht mehr mit BRD-Geheimdiensten zusammenarbeiten, die »inländische politische Gegner« überwachen. Cotton kritisiert die Polizeistaatsmethoden des »Verfassungsschutzes« und schrieb dazu auf X: »Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für das größte Land Westeuropas.«
In seinem Brief an Gabbard fordert Cotton zusätzlich eine Untersuchung darüber, ob es während der Präsidentschaft von Joe Biden in Bezug auf die AfD bereits eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverfassungsschutz und amerikanischen Geheimdiensten gab. Der US-Senat soll von den Ergebnissen der Untersuchung in Kenntnis gesetzt werden. Die Sanktionen sollen so lange dauern, »bis die deutsche Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei (…) behandelt.«
In seinem Brief kritisiert der US-Senator die Lage in Deutschland wie folgt: »Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu untergraben, wäre die neue deutsche Regierung besser beraten, darüber nachzudenken, warum die AfD weiterhin an Wählerstimmen gewinnt und wie die deutsche Regierung auf die berechtigten Anliegen ihrer Bürger eingehen kann.«
Mittlerweile kritisieren mehrere Mitglieder der US-Regierung die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrem« und das Vorgehen des »Verfassungsschutzes«. So schrieb US-Vizepräsident James David Vance auf X: »Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.«
US-Regierung sollte Sanktionen gegen die verkappte Tyrannei verhängen
Kürzlich hatte US-Außenminister Marco Rubio die Hatz der bundesdeutschen Behörden auf die AfD als einzige Opposition so kommentiert: Das ist »keine Demokratie, sondern versteckte Tyrannei«. Das Auswärtige Amt der BRD, dem man nicht nachsagt, besonders viele helle Köpfe in seinen Amtsräumen zu beherbergen, antwortete darauf: »Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung (…). Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.« Ob man das auch noch sagen wird, wenn die Amerikaner erst einmal Sanktionen verhängt haben werden?
Diese anmaßende und dümmliche Attacke des Auswärtigen Amtes veranlasste den US-Vizeaußenministers Christopher Landau dazu, sich ebenfalls auf X zu äußern: »Ich für meinen Teil kann nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition zu bespitzeln und zu zensieren.« […] »Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als ›Rechtsextremisten‹ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise gegen offene Grenzen sind. Aber ersparen Sie uns bitte das Moralisieren.«
Die Vertreter der BRD-Blockparteien, die unaufhörlich die hohle Phrase »unsere Demokratie« in jeden zweiten Satz integrieren, begreifen gar nicht, wie sie dem Ansehen Deutschlands schaden, wenn die US-Amerikaner uns mittlerweile mit Russland oder China vergleichen müssen und das Wort »Tyrannei« verwenden, wenn es um das Treiben der hiesigen Verfolgungsbehörden geht, die die politische Konkurrenz vernichten wollen.
Der Autor dieser Zeilen hätte es sich vor ein paar Monaten nicht vorstellen können, dies einmal sagen zu müssen, aber die Amerikaner haben vollkommen recht, wenn sie die Polizeistaatsmethoden des »Verfassungsschutzes« anprangern. Man wird sehen, ob das die linksextremen Stigmatisierungs- , Überwachungs- und Verbotsfanatiker wirklich beeinflussen kann. Aber Sanktionen gegen das BRD-Regime sind eine sehr gute Idee, wie ich finde.
Das »Bundesamt für Verfassungsschutz« hat die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« keineswegs zurückgenommen, sondern lässt den ganzen Vorgang erst einmal ruhen, bis einige zurzeit laufende Gerichtsverfahren beendet werden können. Man werde die AfD vorerst weiterhin lediglich als Verdachtsfall behandeln und beobachten, erklärte die dem Innenministerium untergeordnete und weisungsgebundene BRD-Stasi.
Sollte es möglicherweise bei der Einstufung als »Verdachtsfall« bleiben, um sich nicht vollends dem Groll der US-Regierung auszusetzen? Wie man hört, erwägen die USA durchaus empfindliche Sanktionen gegen die BRD und nicht nur gegen deren Inlandsgeheimdienst, wenn die patriotische AfD weiterhin mit Polizeistaatsmethoden verfolgt wird.