Friedrich Merz (CDU) hat in den Sondierungsgesprächen vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen der SPD alles zugestanden, was diese von ihm verlangte. Im Gegenzug hat er praktisch nichts von dem bekommen, was er seinen Wählern versprach. Wozu dann noch verhandeln, wenn alles schon feststeht?
Damit Merz nicht vergisst, wo der Hammer hängt, und dass er nur so lange Bundeskanzler sein wird, wie es die SPD erlaubt, stellte die bezaubernde Saskia Esken im Gespräch mit dem »Deutschlandfunk« fest, dass selbst die bloße Debatte über Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarstaaten ausgeschlossen sei. Sie werde »auch ganz klar dagegenhalten«, wenn »es weiter debattiert wird«. Weiter bemerkte Esken: »Wir haben etwas anderes [mit der CDU] vereinbart – und dabei bleiben wir.«
Im Wahlkampf hatte Merz einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequente Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise vorgesehen hatte. Einige Nachbarstaaten wie Polen und Österreich hatten deshalb bereits angekündigt, dass sie bei dem Merz-Plan, Ausländer ohne gültige Einreisepapiere an der Grenze zurückzuweisen, nicht mitmachen würden.
Wie man sieht, wird Friedrich Merz demnächst wahrscheinlich für eine sehr begrenzte Zeit Kanzler spielen dürfen. Aber selbst wenn er wollte, wird er nichts zu sagen haben. Schon gar nicht etwas, was der SPD missfällt. Mit ihren 16 Prozent wird nur die SPD bestimmen, wohin die Reise geht. Zudem hat die SPD den Merz bereits in den Sondierungsgesprächen in einer Art und Weise demontiert, dass, sollte es zu Neuwahlen kommen, dieser gar nicht mehr anzutreten bräuchte.
Für Zurückweisungen gibt es keine »europäischen Lösungen«
Wenn von »europäischen Lösungen« gesprochen wird, oder Probleme »in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn« gelöst werden sollen, wird erfahrungsgemäß nichts passieren. »Europäische Lösungen« sind nur eine Ausrede für Nichtstun, denn in der Praxis gibt es diese nicht.
Ein Beispiel dafür ist das Dublin-Abkommen. Dieses Abkommen sollte regeln, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig sein sollte. Dies sollte sicherstellen, dass Asylbewerber nur in einem einzigen Mitgliedstaat der EU einen Antrag stellen können. Und zwar in dem Staat, den sie als erstes betreten haben. In der Praxis haben die Nachbarstaaten die illegalen Einwanderer einfach nach Deutschland durchgewinkt und die Rücknahme von Asylanten, für die sie zuständig gewesen wären, stets abgelehnt. Damit wurde und wird die Last der illegalen Migration bewusst auf Deutschland abgewälzt.
Zurückweisungen von illegalen Migranten wären dementsprechend nur im Alleingang mittels Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers durchzusetzen, die ein führungsschwacher Dampfplauderer wie Friedrich Merz nicht hat. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die reizende Saskia Esken in Zukunft noch häufiger dem Friedrich Merz klarmachen wird, wo in der Koalition sein Platz ist.