Vor der letzten Bundestagswahl, als sich die CDU/CSU noch in der Opposition befand, richteten die Schwarzen eine Kleine Anfrage an die Ampelregierung, um Antworten auf 551 Fragen zur staatlichen NGO-Finanzierung zu erhalten. Die mittlerweile abgewählte rot-grüne Regierung sagte bei der Beantwortung dieser Fragen sehr wortreich eigentlich nichts. Danach verschwand das Thema schnell wieder aus der öffentlichen Diskussion. Einen »Reformbedarf« bei der NGO-Förderung will Michael Schrodi, Staatssekretär im Finanzministerium, natürlich nicht erkennen.
Die Anfrage hatte vor der Wahl für eine unglaubliche Empörung in linken und linksextremen Kreisen gesorgt. Warum? Weil die linken NGOs und ihre Unterstützer in den Blockparteien nichts weniger mögen, als wenn über deren Förderung durch den Staat öffentlich und kontrovers diskutiert würde. Kürzlich reichte deshalb die AfD zum selben Thema eine Kleine Anfrage ein.
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) wiederholte bei der Beantwortung der Fragen zur staatlichen NGO-Finanzierung teilweise dieselben substanzlosen Floskeln der rot-grünen Vorgängerregierung. Das geht jedenfalls aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor, die Auskunft über die Finanzierung der sogenannten »Nichtregierungsorganisationen« durch den Staat verlangte. Auch die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz möchte nicht darüber aufklären, wofür genau die Milliarden für linke und linksextreme Gruppen verwendet wurden.
Nichtssagende Antworten der Merz-Regierung auf AfD-Anfrage
Man versteckt sich nur zu gerne hinter dem wortreichen Schweigen der vormaligen Ampelregierung, indem man bei der Beantwortung der AfD-Anfrage teilweise einfach die Antworten von Rot-Grün auf die frühere CDU-Anfrage wiederholte. Zudem erklärte die Regierung, dass bei der NGO-Förderung kein »Reformbedarf« zu erkennen sei. Beantwortet wurde die Anfrage der AFD zur NGO-Finanzierung vom jetzigen Finanzministerium, dem als Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorsteht.
Das SPD-geführte Ressort beruft sich mehrmals direkt auf die Antworten der rot-grünen Bundesregierung und lässt diese für die neue Koalition sprechen. »Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 12. März 2025 wird verwiesen«, heißt es mehrere Male. Und zwar immer dann, wenn man inhaltlich nicht antworten möchte, wie es die frühere Scholz-Regierung schon nicht getan hat. Diese verstand es, sehr wortreich wirkliche Antworten zu vermeiden.
Die CDU/CSU möchte heute vermutlich nichts mehr von ihrer eigenen Anfrage wissen. Denn darin wurde unter anderem die unzulässige politische Agitation vieler »Nichtregierungsorganisationen« behandelt. Hintergrund waren die sogenannten »Brandmauer«-Proteste, die von staatlich finanzierten linksextremen Gruppen organisiert oder begleitet wurden, nachdem die Schwarzen mit Stimmen von FDP und AfD einen Entschließungsantrag zur Migration durch den Bundestag gebracht hatten. Nach der Wahl wollte Friedrich Merz davon gar nichts mehr wissen.
Im Koalitionsvertrag betonten übrigens CDU/CSU und SPD später gemeinsam die Bedeutung einer geförderten »Zivilgesellschaft« und sagten zu, die NGO-Finanzierung unverändert fortzuführen. Wie so oft hatten sich die Schwarzen zum Affen gemacht, um am Ende den Roten in den Steiß zu kriechen.
Staatliche NGO-Finanzierung zur Bekämpfung der Opposition
Wenn eine sogenannte »Nichtregierungsorganisation« staatlich finanziert wird, um im Rahmen der »Zivilgesellschaft« alles zu bekämpfen, was nicht links ist, dann handelt es sich dabei um eine abhängige Vorfeldorganisation des Staates. Und weil die Gelder für linke Befindlichkeiten üppig fließen, hat sich in der BRD in den letzten Jahren ein unüberschaubares linkes Netzwerk etabliert, das vom Staat finanziert wird. Hunderttausende linke Nichtskönner und Faulpelze müssten produktiv arbeiten gehen, legte man diesen Sumpf trocken.
Warum unterwirft sich nun die CDU/CSU der linken SPD und ihrer »Zivilgesellschaft«? Die Antwort ist, dass die Schwarzen, die schon in der DDR eine Blockpartei waren, nun in der Regierung sitzen. Da liegt es nahe, sich im Kampf gegen die Opposition der radikalen »Zivilgesellschaft« zu bedienen, die übrigens eine linke Erfindung ist.
Denn wenn der autoritäre Staat sich im Kampf gegen eine legale Opposition nicht an die Regeln halten will, kann er für die Schmutzarbeit immer die NGOs anheuern, die sich im Gegensatz zum Staat nicht an ein Neutralitätsgebot halten müssen. Die Erfüllungsgehilfen des autoritären Staats können hemmungslos mit ihrer Propaganda Angst schüren, umerziehen, überwachen, die Bürger einschüchtern und den Staat immer weiter nach links verschieben. Genau deshalb gibt es die NGO-Finanzierung durch die etablierten Parteien.
Die sogenannte »Zivilgesellschaft« ist in Wirklichkeit eine große Ansammlung linker Gruppen und Interessenverbände, deren Ziel es ist, den öffentlichen Diskurs in der BRD zu beherrschen und abweichende Meinungen mit staatlicher Unterstützung auszugrenzen. Da sind Fragen zur NGO-Finanzierung selbstverständlich unerwünscht.
