Friedrich Merz (CDU) soll sich bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD für eine Regierungsbildung offen für die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 900 Milliarden Euro gezeigt haben. Das ist aber nichts anderes als vorsätzlicher Wählerbetrug.
Auf Vorschlag von sogenannten Wirtschaftsexperten sollen dann 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen und weitere 400 Milliarden Euro sollen für die Aufrüstung der Bundeswehr verwendet werden. Wie man hört, soll man sich bereits darauf geeinigt haben. Kaum verwunderlich, denn wenn es darum geht, das Geld der Steuerzahler für Unfug auszugeben, sind sich die Schwarzen und Roten einig.
Da es für die Abschaffung der Schuldenbremse im neu gewählten Bundestag, der sich in wenigen Wochen konstituieren wird, keine Mehrheit geben wird, sollen diese neuen Schulden, die man fälschlicherweise als »Sondervermögen« bezeichnet, mit den abgewählten Parteien der noch amtierenden Regierung vorbei an den neuen Mehrheiten beschlossen werden. Welch eine undemokratische Gaunerei der CDU unter Merz, die damit das zweite zentrale Wahlversprechen wenige Tage nach der Wahl gebrochen hat, denn 900 Milliarden neue Schulden sind mit der Schuldenbremse unvereinbar, auch wenn die neuen Schulden in ein »Sondervermögen« umgelogen werden.
Für eine »Reform« der Schuldenbremse des Grundgesetzes benötigt man eine Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht geben wird, sobald sich dieser konstituiert hat. Deshalb wird man auch hier tricksen und zuvor eine Sondersitzung einberufen, um die Schuldenbremse mit den alten Mehrheiten abzuservieren. Hierüber sollen sich Friedrich Merz (CDU) und Linksextremist Lars Klingbeil (SPD) bereits einig sein.
Irreführende Bezeichnung »Sondervermögen«
Ein Sondervermögen ist nichts anderes als eine Kreditermächtigung und bezeichnet einen wirtschaftlich verselbständigten Nebenhaushalt. Eine Neuverschuldung unter Umgehung der Schuldenbremse hatte Merz immer abgelehnt, doch nun ist er bereit zu einem gigantischen Wählerbetrug.
Der Begriff »Sondervermögen« wird deshalb gerne verwendet, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und die Neuverschuldung zu verniedlichen. Denn es ist schon jetzt klar, dass die etablierten Nichtskönner unser Steuergeld und die Neuverschuldung weder sinnvoll noch effektiv einsetzen werden.
Bei der nun geplanten Mega-Neuverschuldung verbietet sich selbstverständlich die Bezeichnung »Sondervermögen«. Dieser Euphemismus ist der Versuch, die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen für unser Land zu verschleiern und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Die irreführende Wortwahl und die Umgehung des demokratisch gewählten Parlaments zeigen deutlich, dass die kommende schwarz-rote Regierung wie die abgewählte rot-grün-gelbe ohne Verstand handeln wird und bereit ist, das Land in die wirtschaftliche Katastrophe zu führen.
Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Etat 2025
Wie »gut« die Rotgrünen mit den bis heute höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten wirtschafteten – im letzten Haushalt standen eine Billion Euro zur Verfügung – wird dadurch deutlich, dass man nun auf einmal eine gewaltige Finanzlücke feststellen musste.
»Der Finanzminister hat eine sehr düstere Haushaltslage beschrieben«, hieß es laut Handelsblatt vom 4. März 2025 aus Verhandlungskreisen. Für den Etat 2025 ist demnach eine Lücke von etwa 30 Milliarden Euro errechnet worden.
Auch in den Jahren 2026 und 2027 sollen schon jetzt große Lücken klaffen. Ein Grund mehr für den schlichten Kopf Friedrich Merz, die Schuldenbremse zu schleifen und noch mehr Schulden zu machen, anstatt endlich zu sparen und unsinnige rotgrüne Projekte zu beenden. Es wäre durchaus genug Geld da, nur wird es nach wie vor zu einem erheblichen Teil für linken Unfug ausgegeben.
Wählerbetrug: Merz für finanzpolitischen Staatsstreich
Die geplante Aufnahme von bis zu 900 Milliarden Euro neuer Schulden durch eine Koalition aus CDU/CSU und SPD wirft erhebliche rechtliche Bedenken auf hinsichtlich der Umgehung demokratischer Prozesse. Zudem will man zweifellos die Öffentlichkeit irreführen. Denn die gewaltigste Neuverschuldung aller Zeiten soll offenbar noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages durchgedrückt werden, möglicherweise während einer Sondersitzung am 10. März 2025, wie BILD berichtete.
Ein derartiges Vorgehen unter Missachtung der Parlamentsmehrheit könnte aber durchaus als »finanzpolitischer Staatsstreich« bezeichnet werden, da der Wählerwille dabei komplett ignoriert würde, indem man die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag missachtet und trickreich umgeht. Das ist zumindest ein kalkulierter Wählerbetrug.