Mega-Verschuldung: Die Schuldenbremse ist Geschichte

Friedrich Merz (CDU) hat nur neun Tage nach der Bundestagswahl alle seine zentralen Wahlversprechen gebrochen und jegliches Vertrauen der Wähler verspielt. Denn auch die Schuldenbremse wurde beseitigt. Zur Begründung seines schändlichen Treibens halluziniert Merz eine Bedrohung der Freiheit, während die in großen Teilen linksextreme 16-Prozent-Partei SPD unter ihrem Vorsitzenden Lars Klingbeil bestimmt, wohin künftig die Reise geht.

Friedrich Merz ist nun bereit, mit einem dümmlichen Argument die unsolide Schuldenpolitik der SPD in potenzierter Form weiterzuführen: »Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.«

Die Schuldenbremse soll für sogenannte Verteidigungsausgaben praktisch außer Kraft gesetzt werden, denn es soll für die Bundeswehr die Möglichkeit der unbegrenzten Schuldenaufnahme geben. Alles, was oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt (das wären zurzeit etwa 40 Milliarden Euro), soll nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen. In Anbetracht des NATO-Ziels, künftig 2 – 3 Prozent des BIPs für das Militär auszugeben, wären das jedes Jahr 40 – 80 Milliarden zusätzliche Schulden außerhalb des Geltungsbereichs einer Schuldenbremse – für Kriege, die kein normaler Mensch will.

Zudem soll die Neuverschuldung für die Infrastruktur 500 Milliarden Euro für eine Dauer von 10 Jahren betragen. Diese soll – wie mittlerweile unter Gaunern üblich – als »Sondervermögen« umetikettiert werden. Doch wie man weiß, ist ein »Sondervermögen« nichts anderes als eine Kreditermächtigung zur Aufnahme neuer Schulden. Den einzelnen Bundesländern soll es außerdem gestattet sein, sich künftig jedes Jahr in Höhe von 0,35 Prozent des BIP neu zu verschulden.

Es soll schließlich noch eine »Expertenkommission« eingesetzt werden, die einen Vorschlag für eine »Reform« der Schuldenbremse entwickeln soll. Die neue Gesetzgebung dazu soll dann bis Ende 2025 verabschiedet werden.

Was kümmert Merz das Geschwätz von gestern?

Genau diese »Reform der Schuldenbremse« hatte aber Friedrich Merz in vielen TV-Auftritten immer wieder kategorisch abgelehnt. Noch im Dezember erklärte Merz, nicht an der Schuldenbremse rütteln zu wollen. Dazu erklärte er bei Sandra Maischberger: »Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?«

Friedrich März betrügt seine Wähler

Das hätten die meisten CDU-Wähler vor der Wahl vermutlich nicht glauben können, mit welcher Geschwindigkeit Friedrich Merz nach der Wahl die Kernthemen seiner Partei abräumen würde. Selbst die völlig schmerzfreie Ü60-Stammwählerschaft seiner Partei muss sich verraten fühlen.

Ja, es ist Verrat, was Merz in den nächsten Jahren vorhat. Aber nicht nur an seinen Wählern, sondern am ganzen Land, denn mit der geplanten Mega-Verschuldung wird die Zukunft unserer Kinder verspielt. Doch war dieser Verrat nicht bereits vor der Wahl absehbar? Friedrich Merz hat mehrere Male vor der Wahl sinngemäß gesagt, es gebe einen Tag vor der Wahl, einen Wahltag und einen Tag danach. Das »Danach« blüht den Wählern in den nächsten Jahren.

Die Hälfte der geplanten Neuverschuldung hat nichts mit der Bundeswehr zu tun. Es kann also kaum mit einer nicht vorhandenen Bedrohungslage argumentiert werden, wenn die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ausgehebelt wird. Merz will vor allem mit einer gigantischen Neuverschuldung die SPD kaufen, und mit der Unterstützung der Roten in das Kanzleramt einziehen. Um seinen Lebenstraum zu verwirklichen, ist Merz offensichtlich zu allem fähig.

Grundgesetzänderung durch einen Bundestag ohne demokratisches Mandat

Um den Wahnsinn einer Neuverschuldung von derzeit geplanten 900 Milliarden Euro mit der SPD durchziehen zu können, spekuliert der offenkundig völlig enthemmte Friedrich Merz darauf, dass dies in Sondersitzungen des alten Bundestages bis zur Konstituierung des neuen Bundestages am 24. März 2025 gelingen könnte.

Der Bundestag in der alten Zusammensetzung hat jedoch kein demokratisches Mandat mehr, soll aber nach dem Willen des Friedrich Merz über das faktische Aus der Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung entscheiden und damit die Mega-Neuverschuldung durchwinken.

Dass jedoch abgewählte Abgeordnete fundamentale Weichenstellungen vornehmen sollen, gefährdet das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit. Denn es zeigt, dass die Politiker der Blockparteien kein Problem damit haben, über den Willen der Bevölkerung hinweg zu entscheiden. Die infamen Pläne der künftigen Schuldenkoalition sind geeignet, unserem Land den Rest zu geben.

Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Art und Weise, wie die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse am neu gewählten Parlament vorbei ausgehebelt werden soll, schnellstens kassiert.