Am Dienstagmorgen durchsuchten Polizisten die Münchener Ausländerbehörde nach einer Anzeige. Dort sollten Aufenthaltstitel gegen Geld herausgegeben worden sein. Pikant ist dabei, dass die Chefin dieser Behörde Mitglied der Gründen ist. Bei der Razzia im Kreisverwaltungsreferat (KVR) wurden zunächst sieben Personen festgenommen, wovon sich derzeit fünf in Untersuchungshaft befinden. Vier von ihnen arbeiteten in der Ausländerbehörde, eine Person war Mitarbeiterin im Bürgerbüro.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen insgesamt sieben Beschuldigte geplant haben, »im Wege arbeitsteiligen Zusammenwirkens und im Gegenzug für die Gewährung von Vorteilen, Ausländern die Möglichkeiten zu rechtswidrigen Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen«. Neben dem Vorwurf der Bestechlichkeit wird auch wegen Urkundenfälschung ermittelt. Die Ermittler durchsuchten dabei auch Privatwohnungen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun umfangreiche Unterlagen ausgewertet werden müssten, was einige Zeit in Anspruch nehmen werde.
Die Behörde hatte sich selbst an die Polizei gewandt, weil Unregelmäßigkeiten bei den Aufenthaltserlaubnissen in der Innenrevision des Kreisverwaltungsreferats festgestellt worden waren. Leider teilten weder die Polizei noch die Behörde zumindest die Vornamen der korrupten Bediensteten mit, was sicher sehr aufschlussreich gewesen wäre.
Hanna Sammüller-Gradl: Behörde freundlicher gegenüber Migranten machen
Leiterin des KVR, welches zurzeit knapp 3.800 Mitarbeiter beschäftigt, ist seit Juli 2022 das Grünen-Mitglied Hanna Sammüller-Gradl. Gegenüber der Presse hatte diese Dame im Februar 2024 mitgeteilt, ihre Behörde freundlicher gegenüber Migranten machen zu wollen. Die Debatte darum, mehr abschieben zu müssen, bezeichnete sie seinerzeit als »Scheindebatte«. Stattdessen solle das Geld, das für Abschiebungen verwendet werde, besser in die Qualifizierung von Asylbewerbern investiert werden.
Gleichzeitig kritisierte Hanna Sammüller-Gradl, dass »verallgemeinernde Sprüche gegenüber bestimmten Menschengruppen nicht mehr nur von den Parteien ganz rechts außen, sondern auch von solchen, die sich eigentlich in der Mitte der Gesellschaft verorten«, geäußert würden.
Bei solchen Aussagen muss man sich natürlich nicht wundern, dass der rotgrüne Sumpf in den Behörden die Sache auf eine ganz bestimmte Art und Weise selbst in die Hand nimmt, und sich die »Freundlichkeit« gegenüber ihren sonnengebräunten »Kunden« ein klein wenig versilbern lässt.
Bande treibt Unwesen in der Münchner Ausländerbehörde
Ein Mitglied der Bande soll für die Akquise entsprechender »Kunden« verantwortlich gewesen sein. Gegen Bargeld, Eintrittskarten, Reisen und Handtaschen gab es dann von den Behördenmitarbeitern eine Duldung oder einen Aufenthaltstitel.
Den Angaben der Ermittler zufolge soll es sich um insgesamt 32 Fälle handeln. Die erste Tat soll am 13. Mai 2022 geschehen sein. Damals habe eine Frau aus Mazedonien eine Fiktionsbescheinigung erhalten, hieß es. Im Zusammenhang mit der Aufenthaltsgenehmigung für Personen aus Albanien oder dem Kosovo sei angeblich die Summe von 150 Euro fällig gewesen sein.
Das grünrote München scheint, was die Korruption angeht, ein ganz besonderes »Shithole« zu sein. München taucht seltsamerweise immer wieder im Zusammenhang mit »Aufenthaltstitel gegen Geld« auf.
Für korrupte Behördenmitarbeiter sind Aufenthaltstitel ein gutes Geschäft
Bereits 2018 wurde eine unglaubliche Korruption im rotgrünen »Shithole« Bremen öffentlich. Die damalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen und mehrere Mitarbeiter hatten zwischen 2013 und 2016 Tausende positive Asylbescheide gegen Bargeld ausgestellt hatten. Und dann wurde es bald still um diesen gigantischen Betrug, der die Steuerzahler viel Geld kostete. Und die Asylanten, die damals unrechtmäßig deutsches Steuergeld kassierten? Wenn sie nicht gestorben sind, dann kassieren sie noch heute…
Im Februar 2024 gab es in Hamburg zwei Verhaftungen wegen Bestechlichkeit im Amt, weil Behördenmitarbeiter Aufenthaltstitel verkauft hatten. Wenig später wurden am 17. April 2024 im Rahmen einer groß angelegten Razzia gegen eine Schleuserbande in vielen Städten, darunter München, Hamburg, Düsseldorf, Köln und Berlin, von 1.000 Polizisten Durchsuchungen durchgeführt. Denn Mitarbeiter von Ausländerbehörden ließen sich bestechen und stellten dann Aufenthaltstitel gegen hohe Geldbeträge aus.
Spektakuläre Verhaftungen gab es bei Razzien in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden der CDU-Landrat von Düren, Wolfgang Spelthahn und der frühere langjährige CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump, beschuldigt, Bestechungsgelder in Höhe von bis zu 10.000 Euro pro Aufenthaltstitel erhalten zu haben. Jens Bröker, ein SPD-Politiker und ehemaliger Abteilungsleiter in der Verwaltung von Düren, gestand, insgesamt 300.000 Euro Bestechungsgelder angenommen zu haben.
Die Bande soll zwischen 30.0000 und 360.000 Euro pro Person verlangt haben. Im Gegenzug gab es Aufenthaltserlaubnisse für Personen aus China, Südafrika, Indien und dem Oman. Die Bande schleuste 147 Personen nach Deutschland ein. Einschließlich Familiennachzüglern kamen insgesamt ca. 350 Personen illegal nach Deutschland.
5.000 bis 10.000 Euro sind für Aufenthaltstitel üblich
In jeder Behörde wird man korrupte Bedienstete finden, besonders viele aber in den Ämtern und Abteilungen, die über die Aufenthaltstitel befinden. Das ist doch längst bekannt. Das, was öffentlich wird, ist natürlich nur die berühmte Spitze des Eisbergs.
Die ungezügelte Masseneinwanderung macht die BRD in jeder Hinsicht langsam zu einem Dritte-Welt-Land. Warum sollen sich da ausgerechnet die Ausländerbehörden, was die Korruption angeht, nicht den Dritte-Welt-Standards annähern?
Jedenfalls sollte man nicht glauben, dass die Bandenmitglieder in der Münchener Ausländerbehörde nur 150 Euro und eine Handtasche pro Aufenthaltstitel bekommen haben sollen. Es ist doch allgemein bekannt, das korrupte Bedienstete in der BRD für einen Aufenthaltstitel in der Regel zwischen 5.000 und 10.000 Euro verlangen. Ebenfalls wenig glaubwürdig ist die geringe Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen, die von der Bande in zwei Jahren verkauft worden sein sollen. Wie viele es wirklich waren, sollen und werden die Bürger nie erfahren.