Am 29. Januar 2025 fand im Bundestag eine Debatte zum Entschließungsantrag der CDU/CSU statt. Mit diesem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Außengrenzen zu kontrollieren. Friedrich Merz (CDU) erhielt nur durch die Unterstützung der AfD eine hauchdünne Mehrheit von 348 zu 345 Stimmen. Seither ist Rotgrün im Empörungsmodus, obwohl es sich nur um einen Entschließungsantrag handelt, der für die aktuelle rotgrüne Regierung überhaupt nicht bindend ist.
Bezeichnend ist, dass die Parteien, die die Bundesregierung stellen, einen Antrag zur Kontrolle und Sicherung der Außengrenzen ablehnten. In einem normalen Land ist die Grenzsicherung eine Selbstverständlichkeit, über die man nicht diskutieren müsste. Anders in der realexistierenden BRD, die nicht mehr Deutschland sein will.
Zur Erinnerung: Es war die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im September 2015 die Grenzsicherung faktisch aussetzte und alle Mühseligen und Beladenen willkommen hieß. Seither wandern jedes Jahr Hunderttausende Moslems in der Größenordnung einer Großstadt ein und verändern dieses Land zum Schlechten. Durchaus könnte man behaupten, dass die vielen Anschläge, Messermorde, Vergewaltigungen und andere Gewaltverbrechen, die das Land erschüttern, eine direkte Folge der eingewanderten Gewaltkultur sei. Denn die Migrationskriminalität ist nachweislich unter Merkel und später eingewandert.
Will Friedrich Merz wirklich eine Wende in der Migrationspolitik?
Schwer zu sagen, denn zu oft schon änderte Friedrich Merz binnen Tagesfrist seine Meinung. Zudem darf nicht vergessen werden, dass man es nach 16 Jahren Merkelherrschaft nicht mehr mit der Kohl-CDU zu tun hat. Merz hat es auch in den eigenen Reihen mit linken Gegnern zu tun, die alles andere als eine Wende in der Migrationspolitik wollen. Exemplarisch ist hier Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, der mit den Grünen koaliert. Dieser sagte schon vor der Abstimmung am Donnerstag, dass er im Bundesrat jedes Gesetz verhindern würde, welches zusammen mit den Stimmen der AfD zustande käme.
Entschließungsantrag ist nicht bindend
Wenn es am 31. Januar 2025 zur Abstimmung für die Gesetzesvorlage zur Migrationswende kommt, die tatsächlich weitestgehend von der AfD abgeschrieben wurde, ist es fraglich, ob Merz dafür eine Mehrheit bekommen kann. Denn auch mit den Stimmen der AfD ist Merz auf die Zustimmung anderer Fraktionen und Fraktionsloser angewiesen. Ob er diese angesichts der nun entfesselten linksgrünen Empörungswelle erhalten wird, ist fraglich. Zudem muss man auch bei Friedrich Merz, der noch nie Rückgrat gegenüber Rotgrün bewiesen hat, immer mit einem Rückzieher rechnen.
