EuGH zwingt von der Leyen zur Herausgabe der Pfizer-SMS

Die Weigerung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die SMS-Nachrichten zum Pfizer-Impfstoff-Deal zwischen ihr und dem Pfizer-Chef Albert Bourla herauszugeben, ist rechtswidrig. Das entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH). Doch dürfte dieses Urteil gegen die berüchtigte EU-Kommissionspräsidentin, die für das Löschen von Beweisen bekannt ist, auch diesmal folgenlos bleiben.

Die mutmaßlich korrupte Ursula von der Leyen hatte 2021 mit SMS-Nachrichten an Pfizer-Chef Albert Bourla 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro bestellt. Offensichtlich befindet sich die EU-Kommission mit ihrer Präsidentin in einer Sphäre, in der man meint, auf schriftliche, rechtssichere Vertragsdokumente und Transparenz bei Milliardengeschäften verzichten zu können. Viele der Impfdosen mussten übrigens später vernichtet werden, weil sie nicht mehr benötigt wurden und ihr Haltbarkeitsdatum abgelaufen war.

Die EU-Kommission unter von der Leyen hatte lange geleugnet, dass es diese SMS-Nachrichten überhaupt gibt. Doch zumindest existierten sie so lange, bis sie mutmaßlich von der EU-Kommissionspräsidentin, wie in der Vergangenheit bei anderen Geschäften schon geschehen, einfach gelöscht wurden. Vielleicht hat die EU-Kommissionspräsidentin aber auch einfach nur ihr Telephon verloren – man weiß es nicht.

Vier Jahre später sind eine sehr lange Zeit, um alle Beweise eines ungeheuerlichen Korruptionsskandals zu beseitigen. Deshalb wird auch das EuGH-Urteil auf Herausgabe der SMS-Nachrichten absolut folgenlos bleiben. Gelöschte SMS, kann man schließlich auch nicht herausgeben. Also viel heiße Luft um nichts. Doch zumindest wird deutlich, um welch eine hochgradig korrupte Person es sich bei von der Leyen handeln könnte, die Milliardengeschäfte ganz im Stil der Mafia abschließt. Sicher kann man davon ausgehen, dass die »Provision« bei diesem 35-Milliarden-Deal entsprechend hoch ausfiel.

Eine Journalistin hatte beim EuGH auf Herausgabe der SMS geklagt

Eine Journalistin der New York Times, Matina Stevis, hatte auf die Herausgabe der SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla geklagt, denn die EU-Kommission unter von der Leyen lehnte ihren Antrag ab und berief sich natürlich darauf, nicht im Besitz dieser SMS zu sein. Nach dem Urteil des EuGH müssen sie nun freigegeben werden. Sofern sie nicht schon längst gelöscht wurden, um alle Spuren einer monströsen Korruption zu beseitigen, wovon man natürlich ausgehen kann.

In einem anderen Verfahren hatte sich die EU-Kommission darauf berufen, dass SMS-Nachrichten keine offiziellen Dokumente seien und deshalb kein öffentliches Interesse gerechtfertigt sei. Nach Ansicht des Gerichts »hat die Kommission auch nicht plausibel dargelegt, warum sie der Ansicht war, dass die im Zusammenhang mit dem Kauf von Covid-19-Impfstoffen ausgetauschten Textnachrichten keine wichtigen Informationen enthielten«.

Das Gericht kam nun zur Einschätzung, dass es »gelungen [ist], die Vermutung der Nichtexistenz und des Nichtbesitzes der angeforderten Dokumente zu entkräften.« In der Pressemitteilung des EuGH heißt es nun: »Mit seinem Urteil gibt das Gericht der Klage statt und erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig.«

Die EU-Kommission hätte »plausible Erklärungen« abgeben müssen, warum die Kommunikation zwischen von der Leyen und Bourla nicht auffindbar sei. Der EuGH ergänzte: »Die Kommission hat weder im Detail erklärt, welche Art von Nachforschungen sie betrieben hat, um diese Dokumente zu finden, noch, wo sie nach ihnen gesucht hat. Zudem hat die Kommission nicht hinreichend klargestellt, ob die angeforderten Textnachrichten gelöscht wurden und ob in diesem Fall die Löschung freiwillig oder automatisch erfolgt ist, oder ob das Mobiltelefon der Präsidentin inzwischen ausgetauscht wurde.«

Ursula von der Leyen wird natürlich nicht die einzige Person gewesen sein, die sich die Taschen gefüllt hat. Solch Ungeheuerlichkeiten wie ein 35-Milliaren-Deal per SMS funktionieren nur, wenn alle Beteiligten das Abnicken und später standhaft schweigen. Es ist natürlich anzunehmen, dass seinerzeit alle Mitglieder der EU-Kommission »Provisionen« erhalten haben. Nur so funktionieren solche Geschäfte. Interessant wäre auch zu erfahren, welche BRD-Politiker sich rechtzeitig vor Bekanntgabe des 35-Milliaren-Deals mit Pfizer-Aktien eingedeckt hatten.

Übrigens wird man beim EuGH schon gewusst haben, dass die SMS zwischen von der Leyen und Bourla nicht mehr existieren, denn sonst hätte es das Urteil auf Herausgabe vermutlich auch nicht gegeben.