CDU/CSU, SPD: Die Migrationswende kommt — nicht!

Am 8. März 2025 gaben Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt. Wenngleich die »Bild« titelte, dass die Migrationswende kommt, kann davon überhaupt keine Rede sein. In dem Papier wurde eine Sprache verwendet, die jedem Selbstdenker offenbart, dass betrogen werden soll. Man will ganz offensichtlich die Wähler, die definitiv eine Migrationswende wollten und deshalb noch einmal CDU wählten, verschaukeln. Sofern die Parteigremien von CDU/CSU und SPD die Ergebnisse der Sondierungsgespräche akzeptieren, sollen schon kommende Woche die Koalitionsverhandlungen beginnen.

Friedrich Merz, der bereits am Tag nach der Bundestagswahl sagte, dass niemand die Grenzen schließen wolle, versucht nun, die Sondierungsgespräche als Erfolg zu verkaufen. Das wird ihm aber trotz aller sprachlichen Spitzfindigkeiten im vorgestellten Papier nicht gelingen. Mittlerweile kann man davon ausgehen, dass dieser kleinformatige Ehrgeizling lügt, wenn er Luft holt. Das wird nun auch immer mehr CDU-Wählern bewusst.

Friedrich Merz versprach vor der Wahl, die illegale Migration zu beenden. Daraus wurde nun: »Wir werden die Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen.« Aus »illegale Migration beenden« wurde »irreguläre Migration zurückdrängen« – das lässt viel Spielraum für Interpretationen aller Art.

Keine Grenzschließungen mit CDU und SPD

Bekanntlich ist Friedrich Merz äußert flexibel, wenn es darum geht, seine Aussagen von gestern schon einen Tag später ins Gegenteil zu verkehren. Und niemand sollte vergessen, dass Lars Klingbeil vor wenigen Tagen im Fernsehen betonte, dass es mit der SPD keine faktische Grenzschließung geben werde.

Merz wird es in einer Koalition mit der SPD niemals nicht gelingen, seinen Worten Taten folgen zu lassen, selbst wenn er es wollte. Denn die SPD wird unter keinen Umständen eine wirkliche Migrationswende zulassen. Jeder weiß das.

Tatsächlich würde auch eine faktische Grenzschließung ohne gleichzeitige Massenabschiebungen inkompatibler Ausländer nicht das Morden auf unseren Straßen beenden. Hunderttausende Hardcore-Moslems, für die das Töten vermeintlich »Ungläubiger« kein besonders großes Problem ist, sind schon lange hier. Die Wahnsinnigen glauben schließlich felsenfest, dass sie dadurch in den Himmel zu ihren 72 Jungfrauen kommen.

Man beachte die sprachlichen Feinheiten

Wer das Papier zu den Sondierungsgesprächen liest, wird feststellen, dass nirgendwo die ungebremste Migration, die längst Züge einer Invasion angenommen hat, als »illegal« bezeichnet wird, was sie tatsächlich ist. An einer wirklichen Migrationswende hat die künftige schwarzrote Koalition kein Interesse.

Vor der Wahl hatte Merz versprochen, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft die illegale Migration zu beenden und nicht nur, wie es nun in dem Papier heißt, die »irreguläre Migration zu reduzieren«. Wer so spricht, will die Bürger betrügen. Im Klartext heißt das, die illegale Einwanderung wird von einem Kanzler Merz nicht gestoppt.

Wichtig ist, dass es bei der Verwendung der Adjektive »illegal« und »irregulär« im Kontext, in dem sie verwendet werden, große rechtliche Unterschiede gibt. »Illegal« bedeutet, dass etwas gegen ein geltendes Gesetz oder eine Vorschrift verstößt. Hingegen bezeichnet »irregulär« lediglich eine Abweichung von bestimmten Regeln oder Verfahren. »Irregulär« bedeutet nicht unbedingt, dass etwas gesetzlich verboten ist, sondern eher, dass es unüblich oder nicht ordnungsgemäß ist.

Der Massenangriff der Asylbetrüger auf die Staatsgrenzen ist in den Augen der künftigen Koalitionäre offenkundig nur eine Petitesse. Dementsprechend wird man diese auch künftig hinnehmen. Darauf kann man schon jetzt Wetten abschließen, denn die Wortakrobatik der etablierten Gauner erfolgt nicht zufällig.

Es wird keine Zurückweisungen der Illegalen geben

Was die Zurückweisung an den Staatsgrenzen angeht, kann man nachlesen: »Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.«

Die Passage »in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn« hatte die SPD verlangt und ins Papier schreiben lassen, denn bisher waren es genau diese Nachbarstaaten, die jeden Asylbetrüger nach Deutschland durchwinkten, um diese schnellstens wieder loszuwerden. Unter solchen Voraussetzungen ist natürlich eine Migrationswende in Deutschland kaum möglich.

In den Sondierungsgesprächen sollte keine Lösung für das Problem der ruinösen und bedrohlichen Masseneinwanderung gefunden werden, sondern man einigte sich auf Formulierungen, die ein Verschleppen des Problems ermöglichen. Vor der Wahl hatte Merz übrigens versprochen, die illegale Migration zu beenden und nicht nur die »irreguläre Migration zu reduzieren«. Im Klartext heißt das, die Invasion wird nicht beendet und für diejenigen, die schon hier sind, werden auch die Turbo-Einbürgerungen nicht gestoppt.

Ein wichtiger Verstärker des Zuzugs kultur- und raumfremden Ausländer ist der sogenannte Familiennachzug, der es letztlich ganzen Sippen erlaubt, ins deutsche Sozialsystem einzuwandern. Das ist übrigens nach den derzeitigen Bestimmungen weder irregulär noch illegal, sondern war von der Merkel-CDU und den rotgrünen Antideutschen immer so gewollt. Dazu heißt es in dem Papier: »Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet aus.«

Der Journalist Julian Reichelt kommentierte dies auf X wie folgt: »Der Familiennachzug ist nicht raus. Nur das kleine Kontingent von 12k von insgesamt 130k ist raus. Auf ‚Familiennachzug abgeschafft‘ sollte niemand reinfallen. ‚Zeitlich befristet‘ wurde hier nur der kleinste Teil des Familiennachzugs ausgesetzt. Bedeutet: CDU und SPD wollen weiter jährlich rund 60.000 Ehegatten von Ausländern sowie 50.000 Eltern und Kinder einfliegen. Das ist keine Wende, das ist die staatlich organisierte Massenmigration.«

Was blieb vom Fünf-Punkte-Plan übrig?

Am 23. Januar 2025 hatte Merz den Wählern versprochen, die Grenzen für alle illegalen Migranten zu schließen: »Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.« Als der Bundestag am 29. Januar mit 348 Ja- zu 344 Nein-Stimmen den Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD annahm, hatte eine große Mehrheit der Bevölkerung gehofft, dass nun die ersehnte Migrationswende kommen würde, denn das sah der Fünf-Punkte-Plan vor:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen zu den EU-Nachbarstaaten
2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche der illegalen Einreise
3. Vollziehbar Ausreisepflichtige werden sofort in Abschiebehaft genommen
4. Ausweitung der Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen
5. Ausreisearrest für alle ausreisepflichtigen Straftäter und Gefährder

Von diesem Entschließungsantrag des Bundestags will Friedrich Merz heute nichts mehr wissen, weshalb in dem Papier zu den Sondierungsgesprächen praktisch nichts davon auftaucht. Sofern dieser unsympathische Typ mit dem Charme eines Leichenbestatters jemals persönliche Überzeugungen hatte, hat er diese genauso verraten, wie er die Wähler betrogen hat.

Keine Migrationswende mit den Etablierten

Merz, der noch vor der Wahl eine solide Finanzpolitik versprach, entpuppt sich nun als der größte Schuldenmacher aller Zeiten. Man glaube nicht, dass 500 Milliarden Euro neue Schulden die Infrastruktur verbessern werden. Schon jetzt ist klar, dass damit die 16-Prozent-Partei SPD gekauft wurde. Denn der Großteil dieser Neuverschuldung dürfte dazu verwendet werden, die Herzensanliegen der SPD zu finanzieren.

Dazu gehört das Bürgergeld, welches auch weiterhin massenhaft Ausländer ins deutsche Sozialsystem locken wird. Heute sind fast 50 Prozent der Bürgergeldempfänger überhaupt keine Bürger dieses Landes. Hier könnte man sofort 50 Prozent der horrenden Kosten sparen, wenn man den bedürftigen Landeskindern hilft und die Fremden aus dem Bezug nimmt. Doch das wird nie geschehen, denn im Rahmen der Umvolkung, die seit Jahrzehnten betrieben wird, hofft die SPD neue Wähler zu gewinnen.

Zwar soll das Bürgergeld demnächst „neue Grundsicherung“ heißen, aber weniger Geld wird es deshalb die Steuerzahler nicht kosten. Im Gegenteil, die Kosten für Sozialleistungen werden mit Sicherheit durch die ungebremste Masseneinwanderung von Minderleistern ohne jegliche Ausbildung weiter steigen, die dann zu einem großen Teil mit neuen Schulden finanziert werden müssen.

Linksextreme »Zivilgesellschaft« wird auch weiterhin finanziert

Selbstverständlich wird auch die linksextreme »Zivilgesellschaft« in Form der gemeingefährlichen NGOs, die den Staat unterwandert haben, weiterhin mit dutzenden Milliarden Euro finanziert werden. Entsprechend ist es auch sehr still um die Kleine Anfrage der CDU im Bundestag geworden, die die Verflechtungen des rotgrünen tiefen Staates offenlegen sollte. Kein Wunder, arbeitet doch Klingbeils Ehefrau an führender Stelle einer dieser linken NGOs. Ein Kanzler Merz, der offensichtlich keine Probleme mit dem linksextremen Sumpf in diesem Land hat, würde auch diesen Wahnsinn mit neuen Schulden finanzieren.

Mit Friedrich Merz wird es weder eine Migrationswende noch eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik geben. Dieser kleinformatige Ehrgeizling wird, wenn man ihn lässt, die ruinöse linkslastige Merkel-Politik fortführen. Die SPD-Genossen wird es freuen. Und damit ihnen keiner in ihre Suppe spuckt, wurde bei den Sondierungsgesprächen auch noch vereinbart, die sogenannte »Desinformation« zurückzudrängen. Im Klartext heißt das, dass man den »Digital Service Act« der EU, die, wie in Rumänien kürzlich geschehen, nicht genehme Wahlen schon einmal annullieren lässt, in Deutschland verschärft umsetzen möchte. Wie man sieht, ist Friedrich Merz ganz sicher zu nichts zu gebrauchen, aber zu jeder linken Schweinerei fähig!