BRD-Stasi meint, AfD sei »gesichert rechtsextremistisch«

»Verfassungsschutz« ist weisungsgebunden und keineswegs objektiv

Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die noch drei Tage im Amt ist, hat es sich nicht nehmen lassen, die Partei, die sie vermutlich am meisten hasst, durch die weisungsgebundene BRD-Stasi verschwefeln zu lassen. Der sogenannte »Verfassungsschutz«, der nichts ohne eine Anweisung durch die verfassungsfeindliche linksextreme Innenministerin tut, erklärte am 2. Mai 2025 die einzige verbliebene Oppositionspartei als »gesichert rechtsextremistisch«.

Das »Bundesamt für Verfassungsschutz« agiert selbstverständlich nicht unabhängig, auch wenn das fälschlicherweise von Faeser auf der Pressekonferenz behauptet wurde. Diese Behörde kann nichts unabhängig und objektiv bewerten, sondern ist vollständig weisungsgebunden an das Innenministerium, dem noch eine Linksextremistin vorsteht. Das heißt, wenn die Linksextremistin Nancy Faeser etwas vorschreibt, dann müssen die Beamten im »Bundesamt für Verfassungsschutz« diese Anweisungen befolgen. Die BRD-Stasi ist zurzeit zweifellos der verlängerte Arm der Nancy Faeser.

»Gutachten« der BRD-Stasi soll Höhenflug der AfD beenden

Warum Faeser genau diesen Zeitpunkt wählte, um die AfD als »gesichert rechtsextremistisch« verschwefeln zu lassen, liegt auf der Hand. Seit einigen Tagen ist trotz aller Hetze die AfD stärkste Partei bei einigen Umfragen zur Parteipräferenz. Auch zeigten die letzten Umfragen, dass die befragten AfD-Anhänger am entschlossensten sind, bei nächster Gelegenheit auch wirklich AfD zu wählen.

Das will das abgewirtschaftete Blockparteien-Regime, das sich den Staat zur Beute gemacht hat, nach Möglichkeit verhindern. Was jetzt folgen wird, ist mit ziemlicher Sicherheit eine niederträchtige Verbotspropaganda durch die Staatsmedien im Zusammenspiel mit linksextremen Politikern und NGOs. Damit soll der Höhenflug der AfD bei Umfragen wie seinerzeit bei der Correctiv-Lügenkampagne gestoppt werden.

Mit einem »Gutachten« der BRD-Stasi im Rücken, das keiner lesen darf, sollen nun auch alle Beamten aus dem Dienst entfernt werden, die im Verdacht stehen, AfD-nah zu sein. Dies war immer das Herzensanliegen der Linksextremistin Faeser, die bekanntlich vor einiger Zeit die Umkehr der Beweislast im Beamtenrecht durchsetze. Wenn Neo-Stalinisten an die Schalthebel der Macht gelangen, zeigen sie erfahrungsgemäß ihr wahres Gesicht…

Selbstverständlich dient das »Gutachten« auch dazu, jedwede Kritik an der Masseneinwanderung und dem mörderischen Steinzeit-Islam als staatsfeindliche Hetze zu verschwefeln. Denn die einzige Bundestagspartei, die sich dazu in deutschem Interesse regelmäßig zu Wort meldet, ist die AfD. In einem möglich Verbotsverfahren wird genau dies der AfD vorgeworfen werden. Die kommende Verbotskampagne mag kurzfristig die AfD wenige Prozent kosten, aber langfristig die Partei eher stärken. Das werden die sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr zeigen.

Außerdem wollte Faeser ihrem Amtsnachfolger Alexander Dobrindt (CSU) noch bei ihrem Abgang ein faules Ei ins Nest legen. Hierfür war der Zeitpunkt gut gewählt, denn gerade meldete sich in der CDU Jens Spahn zu Wort, um einen professionellen Umgang mit der AfD anzuregen.

Jetzt, wo die Linksextremistin Faeser durch ihre Büttel die patriotische AfD als »gesichert rechtsextremistisch« erklären ließ, wird davon keine Rede mehr sein. Und sollte es zu einem Verbotsverfahren kommen, wird die mittlerweile in großen Teilen linke CDU mindestens für dessen Dauer hinter der »Brandmauer« zur AfD eingesperrt bleiben.

Bekenntnis zum deutschen Volk soll Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen

Dass das 1100 Seiten umfassende Machwerk der BRD-Stasi nicht viel Substanz hat, belegt der Umstand, dass es angeblich nur für den internen Gebrauch verfasst wurde. Dazu äußerte sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf X: Dass das Gutachten des VS nur für den internen Dienstgebrauch sei und die AfD es nicht lesen könne, die Medien jedoch daraus zitieren dürfen, sei »eine kafkaeske Farce«. Der Verfassungsschutz sei die »neue Inquisition« – »die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache«, so von Storch weiter.

Während also die AfD nichts über den tatsächlichen Inhalt des sogenannten »Gutachtens« erfahren darf, wurde es der ausgewählten Staatspresse zugespielt, damit die antideutsche Propaganda die nächsten Monate wie geschmiert läuft. Die AfD wird in diesem »Gutachten« als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft wegen einer »die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei«.

Als besonders schlimm erscheint den Antideutschen das »ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis« der AfD, wonach »deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte« aus muslimisch geprägten Ländern »nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes« betrachtet würden.

Zur Presseerklärung der BRD-Stasi sagte der Staatsrechtler Dietrich Murswiek:

»Die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz stützt sich ausschließlich auf die Behauptung, die AfD sei geprägt durch ihre Missachtung der Menschenwürde, und dies ergebe sich aus ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis. Dieses ziele darauf ab, Migranten einer ›nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen‹. Dieser Vorwurf ist nicht neu, aber er ist falsch. Die Presseerklärung lässt nicht erkennen, dass das Gutachten, das der Einstufung der AfD als ›gesichert rechtsextremistisch‹ zugrunde liegt, neue Erkenntnisse enthält, die den Vorwurf des Verfassungsschutzes beweisen. Es scheint vielmehr so zu sein, dass in dem Gutachten eine Vielzahl weiterer Äußerungen zusammengetragen worden ist, die ebenso wie fast alle der bisher als Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der AfD verwendeten Äußerungen nicht geeignet sind, den Vorwurf zu belegen, die AfD wolle die Menschenwürdegarantie beseitigen.«

»Gutachten« ist inhaltlich völliger Blödsinn

Auch Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, äußerte sich zur Presseerklärung der BRD-Stasi. Er erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass das »Gutachten« des »weisungsgebundenen Verfassungsschutzes« inhaltlich »völliger Blödsinn« sei. Es habe »mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun«. Das »Gutachten« sei »als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar« gewesen.

Wie ebenfalls zu erwarten war, ist nun durch das geheime »Gutachten« der BRD-Stasi, das offenbar nur die Staatsmedien im Wortlaut erhielten, die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren entbrannt, was zweifellos auch von Faeser so beabsichtigt war.

Zum Ansinnen, ein Verbotsverfahren gegen die einzige relevante Oppositionspartei in Deutschland vorzubereiten, sagte der Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk auf X: »Ein Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie.«

Auch US-Außenminister Marco Rubio übte scharfe Kritik am Vorgehen des sogenannten Verfassungsschutzes in der BRD: »Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt«, schrieb Rubio am Freitag auf X. Und weiter: »Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.« Der US-Außenminister sagte auch, dass Deutschland seinen Kurs ändern sollte. Denn wirklich extremistisch sei nicht die bei Wählern beliebte AfD, die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden war, sondern »die tödliche Politik der offenen Grenzen«, die die Partei ablehne.

Sollte das Blockparteien-Regime wirklich dem Pseudo-Gutachten der weisungsgebunden BRD-Stasi ein Verbotsverfahren folgen lassen, wird dies mit absoluter Wahrscheinlichkeit in einigen Jahren scheitern. Doch ein Ziel wird man dann erreicht haben: Die CDU/CSU wird davon abgehalten, die Brandmauer zur AfD auch nur aufzulockern.

Ein Verbotsverfahren würde zumindest mittelfristig die Macht der Linksextremisten sichern, obwohl sie selbst schon lange keine Mehrheit mehr haben. Die AfD wird so regelrecht dazu gezwungen, um die absolute Mehrheit zu kämpfen, um eine politische Wende einleiten zu können.