Autor: Redaktion

Friedrich Merz (CDU) hat in den Sondierungsgesprächen vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen der SPD alles zugestanden, was diese von ihm verlangte. Im Gegenzug hat er praktisch nichts von dem bekommen, was er seinen Wählern versprach. Wozu dann noch verhandeln, wenn alles schon feststeht? Damit Merz nicht vergisst, wo der Hammer hängt, und dass er nur so lange Bundeskanzler sein wird, wie es die SPD erlaubt, stellte die bezaubernde Saskia Esken im Gespräch mit dem »Deutschlandfunk« fest, dass selbst die bloße Debatte über Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarstaaten ausgeschlossen sei. Sie werde »auch ganz klar dagegenhalten«, wenn »es weiter debattiert wird«. Weiter…

Am Montagabend berichtete zunächst die »BILD« unter Berufung auf CDU-Quellen und wenig später auch die ARD ohne Quellenangabe, dass bis spätestens Mittwochabend mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der AfD und der Linken zu rechnen ist. Das verdeutlicht, dass offenbar Dritte über Informationen verfügen, die der AfD als Antragstellerin vorenthalten werden. Ein Vorgang, bei dem sich die Frage nach der richterlichen Neutralität wohl nicht mehr stellt. »Wir haben gerade vertraulich erfahren, dass wir davon ausgehen können, dass bereits am Mittwochnachmittag das Bundesverfassungsgericht sich im Rahmen von Eilverfahren zum jetzigen politischen Prozess äußern wird«, meldete die »BILD« und berief sich…

Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor. Dazu meint Peter Boehringer (AfD): Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste…

US-Vizepräsident James David Vance hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die anwesenden Etablierten sichtlich verstört, als er ihnen erklärte, was Demokratie ist und was nicht. Er sagte, dass in Europa die Redefreiheit auf dem Rückzug sei und »Brandmauern« Teile der Wähler ausschlössen. In seiner Rede kritisierte der US-Vizepräsident die europäischen Regierungen scharf. Er warf ihnen vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und demokratische Werte zu vernachlässigen wie zum Beispiel durch die Annulierung der demoktatischen Wahlen in Rumänien. Vance betonte zudem, dass die größte Bedrohung für Europa nicht von äußeren Akteuren wie Russland oder China ausgehe, sondern von internen Entwicklungen, die die fundamentalen…