Autor: Karl Platen
Am Dienstagmorgen durchsuchten Polizisten die Münchener Ausländerbehörde nach einer Anzeige. Dort sollten Aufenthaltstitel gegen Geld herausgegeben worden sein. Pikant ist dabei, dass die Chefin dieser Behörde Mitglied der Gründen ist. Bei der Razzia im Kreisverwaltungsreferat (KVR) wurden zunächst sieben Personen festgenommen, wovon sich derzeit fünf in Untersuchungshaft befinden. Vier von ihnen arbeiteten in der Ausländerbehörde, eine Person war Mitarbeiterin im Bürgerbüro. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen insgesamt sieben Beschuldigte geplant haben, »im Wege arbeitsteiligen Zusammenwirkens und im Gegenzug für die Gewährung von Vorteilen, Ausländern die Möglichkeiten zu rechtswidrigen Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen«. Neben dem Vorwurf der Bestechlichkeit wird auch…
Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Landtagspräsident Detlef Gürth stand heute in Aschersleben vor Gericht und musste sich einer Anklage wegen Volksverhetzung erwehren, nachdem Henriette Quade (Die Linke) im Juni 2024 eine Strafanzeige erstattet hatte. Die kommunistische Landtagsabgeordnete Quade hatte damals CDU-Politiker Gürth vorgeworfen, er habe mit seinem X-Tweet zum Messer-Angriff von Wolmirstedt zu Hass angestachelt und die Menschenwürde einer ganzen Bevölkerungsgruppe angegriffen. Seither ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen CDU-Mann Gürth wegen Volksverhetzung. Dieser hatte sich in dem besagten X-Tweet zu Recht über einen afghanischen Mörder aufgeregt. Gürth forderte unter anderem: »Dieses Pack muss raus aus Deutschland.« Diese Äußerung sollte als Volksverhetzung verfolgt…
Mittlerweile vergeht im Land der Deutschen kein Tag mehr, an dem nicht Dutzende Angriffe durch die Messermänner stattfinden. Die Täter sind fast immer moslemische Afghanen, Syrer und Iraker. Und wenn es dabei Tote gibt, sind die Opfer in der Regel Eingeborene – also Deutsche. In seltenen Fällen endet der Messer-Angriff mit dem Tod des Aggressors. Es mag in diesem Zusammenhang viele Zeitgenossen geben, die das nur sehr eingeschränkt bedauern können. Immerhin gab es nun in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) für einen potenziellen Polizistenmörder ein möglicherweise wohlverdientes Ende – und nicht etwa nur ein paar Jahre Erholungsurlaub in einem Luxus-Knast. Polizei erschießt Afghanen…
Friedrich Merz (CDU) soll sich bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD für eine Regierungsbildung offen für die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 900 Milliarden Euro gezeigt haben. Das ist aber nichts anderes als vorsätzlicher Wählerbetrug. Auf Vorschlag von sogenannten Wirtschaftsexperten sollen dann 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen und weitere 400 Milliarden Euro sollen für die Aufrüstung der Bundeswehr verwendet werden. Wie man hört, soll man sich bereits darauf geeinigt haben. Kaum verwunderlich, denn wenn es darum geht, das Geld der Steuerzahler für Unfug auszugeben, sind sich die Schwarzen und Roten einig. Da es für die Abschaffung der…