Autor: Bernd Veckenstedt
Friedrich Merz (CDU) sprach vor der Wahl häufig von einem Politikwechsel – einer politischen Wende. Bei den Sondierungsgesprächen im Vorfeld einer möglichen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD war davon gar nichts zu spüren. Als nach der Einigung auf das Sondierungspapier die Presse informiert wurde, war das seitens der CDU eher die Bekanntgabe der bedingungslosen Kapitulation gegenüber der mittlerweile linksextremen SPD unter Antifaschist Lars Klingbeil. Was man nun bei den Koalitionsverhandlungen besprechen will, wenn es sie denn geben wird, ist pure rotgrüne Politik, für die Merz nicht gewählt wurde. Merz wurde vor allem für sein Versprechen gewählt, die illegale Migration sofort…
Am 5. Februar 2025 wartete der französische Präsident Macron bei einer abendlichen Ansprache im französischen Fernsehen mit einer neuen Narretei auf. Nachdem er seit Kriegsbeginn in der Ukraine immer wieder als Scharfmacher aufgefallen war und die Entsendung von Truppen ins Spiel brachte, machte er nun den Vorschlag, einen nuklearen Schutzschirm über Europa aufzuspannen. Doch in der Realität wäre dieser Schutzschirm eher ein Leichentuch, denn wenn in Europa Atombomben detonieren, wird es danach nur noch Asche und eine Oberfläche aus geschmolzenem Glas geben. Das scheint den Narren, die einen solchen »Schutz« befürworten, gar nicht bewusst zu sein, oder sie wollen gar…
Am 28. Februar 2024 kam es im Oval Office zu einem heftigen Streit zwischen dem ukrainischen Möchtegern-Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump. Trump und dessen Vizepräsident James David Vance warfen Selenskyj mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte sogar mit einem Ende der Unterstützung. Nach etwa 50 Minuten wurde das Treffen beendet. Selenskyj verließ das Weiße Haus im Streit, die geplante Unterzeichnung des Rohstoffabkommens wurde daher abgesagt. Das Abkommen hätte vorgesehen, dass weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine an den Zugang zu deren Rohstoffvorkommen geknüpft würden. Zudem war die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine geplant. 50…
Der 39-jährige Tadschike Mukhammadsaid S. (»Einmann«), der 2017 wegen Mitgliedschaft in der Moslem-Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, sollte nach seiner Haftentlassung am 24. Februar 2025 nach Tadschikistan abgeschoben werden. Der rechtskräftig verurteilte Terrorist hatte in Syrien den Umgang mit Kriegswaffen erlernt und war dort ein ideologisch geschulter und mutmaßlich fanatischer IS-Killer. Als dieser nun in Abschiebehaft genommen werden sollte, randalierte er in einer Polizeiwache in Oelde und fügte sich dabei leichte Schnittverletzungen zu, um seine Abschiebung zu verhindern. Nach Polizeiangaben habe er sich mit einem Teppichmesser am Bauch verletzt und mit einem Stuhl die Eingangstür…
In der Nacht zum 24. Februar 2025 wurde das vorläufige Endergebnis zur Bundestagswahl 2025 bekanntgegeben. Demnach erhielten CDU/CSU zusammen 28,52 Prozent. Davon erhielt die CSU etwa 6 Prozent. Trotz leichter Zugewinne verfehlte die Union das angestrebte Mindestergebnis von 30 Prozent und mehr deutlich und erzielte am Ende das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Hingegen kann die AfD als Wahlgewinnerin bezeichnet werden, denn die Partei konnte ihr Wahlergebnis exakt auf 20,8 Prozent verdoppeln. Sie liegt damit mit ihren bundesweit 10 Millionen Wählern nur noch knapp hinter der CDU. In allen mitteldeutschen Bundesländern ist die AfD zudem mit Abstand zur stärksten Kraft geworden.…
Am 31. Januar 2025 hätte das »Zustrombegrenzungsgesetz« der CDU/CSU durchaus eine Mehrheit haben können, wenn nicht etliche Abgeordnete aus den Reihen der CDU und der FDP das Gegenteil wollten und Friedrich Merz die Gefolgschaft verweigerten. Entsprechend scheiterte die mögliche Grenzsicherung an einer Mehrheit der Antideutschen im Bundestag nur knapp. 338 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 350 Antideutsche dagegen, 5 enthielten sich. Insgesamt wurden dementsprechend 693 Stimmen abgegeben. Vor der Abstimmung hatten CDU/CSU, FDP, AfD und das BSW angekündigt, das Gesetz unterstützen zu wollen. Linksabweichler in CDU und FDP lassen Merz scheitern Dass trotz dieser fraktionsübergreifenden Unterstützung der Gesetzentwurf eine Mehrheit…
Am 29. Januar 2025 fand im Bundestag eine Debatte zum Entschließungsantrag der CDU/CSU statt. Mit diesem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Außengrenzen zu kontrollieren. Friedrich Merz (CDU) erhielt nur durch die Unterstützung der AfD eine hauchdünne Mehrheit von 348 zu 345 Stimmen. Seither ist Rotgrün im Empörungsmodus, obwohl es sich nur um einen Entschließungsantrag handelt, der für die aktuelle rotgrüne Regierung überhaupt nicht bindend ist. Bezeichnend ist, dass die Parteien, die die Bundesregierung stellen, einen Antrag zur Kontrolle und Sicherung der Außengrenzen ablehnten. In einem normalen Land ist die Grenzsicherung eine Selbstverständlichkeit, über die man nicht diskutieren müsste. Anders…