Autor: Bernd Veckenstedt
Vor der letzten Bundestagswahl, als sich die CDU/CSU noch in der Opposition befand, richteten die Schwarzen eine Kleine Anfrage an die Ampelregierung, um Antworten auf 551 Fragen zur staatlichen NGO-Finanzierung zu erhalten. Die mittlerweile abgewählte rot-grüne Regierung sagte bei der Beantwortung dieser Fragen sehr wortreich eigentlich nichts. Danach verschwand das Thema schnell wieder aus der öffentlichen Diskussion. Einen »Reformbedarf« bei der NGO-Förderung will Michael Schrodi, Staatssekretär im Finanzministerium, natürlich nicht erkennen. Die Anfrage hatte vor der Wahl für eine unglaubliche Empörung in linken und linksextremen Kreisen gesorgt. Warum? Weil die linken NGOs und ihre Unterstützer in den Blockparteien nichts weniger…
Am Mittwoch, den 4. Juni 2025, bestätigte während einer Regierungsbefragung Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass demnächst noch weitere 2.500 afghanische »Ortskräfte« in die BRD eingeflogen werden. Wadephul meinte: »Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.« Laut Medienberichten seien unter den Wartenden »Hunderte sogenannte Ortskräfte, die für deutsche Institutionen wie die Bundeswehr oder Ministerien gearbeitet haben.« Das kann man glauben – oder auch nicht. Wann die angeblich »gefährdeten« Afghanen in die BRD gebracht werden sollen, wollte Wadephul bei der Regierungsbefragung nicht verraten. Wie in der Vergangenheit wird dies in aller Stille erfolgen. Was Wadephul…
Die »Ortskräfte« der CDU/CSU kommen aus Gaza Die Bundesregierung holte in einer Geheim-Aktion »Pass-Deutsche« aus Gaza und brachte sie mit einem Flugzeug nach Deutschland. Wie viele Araber somit eingeflogen wurden, ist derzeit nicht bekannt. Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage nicht zu der Aktion äußern. Am Mittwoch hat das CDU-geführte Außenministerium unter Johann Wadephul mehr oder weniger geheim »Pass-Deutsche« und deren Familienangehörige aus dem Gazastreifen nach Deutschland eingeflogen. Dabei handelte es sich laut Auswärtigem Amt angeblich um BRD-Staatsbürger und enge Familienangehörige. Das kann man nun glauben – oder auch nicht. Wenn deren Sicherheitsüberprüfungen genauso gründlich durchgeführt wurden wie bei…
In Berlin wurde ein Polizist von einem »Mann« mit einem Messer angegriffen und dabei lebensgefährlich verletzt. Die Tat fand direkt vor einer Polizeiwache statt. Der Messermann, man mag es kaum glauben, kam nach vier Stunden wieder auf freien Fuß. Die Berliner Staatsanwaltschaft begründete dies damit, dass »kein dringender Tatverdacht für ein versuchtes Tötungsdelikt« vorliege. Am Freitagabend um 22:13 Uhr wurde ein 31 Jahre alter Polizist vor der Wache in der Rollbergstraße in Berlin-Neukölln niedergestochen. Kurz zuvor wollte ein »Mann«, der ein Messer bei sich trug, auf dieser Wache um 21:50 Uhr eine Anzeige erstatten. Ein Polizeibeamter hatte ihn um etwas…
Die brutalen Messermorde durch Afghanen nehmen kein Ende. In der Krefelder Filiale der Bekleidungskette »New Yorker« in der Hochstraße kam es am Abend des 7 Mai 2025 erneut zu einer Mordtat durch einen afghanischen Messermann. Wie bei vielen Mordtaten durch Orientalen, die sich mittlerweile täglich ereignen, verheimlichten die Staatsmedien weitestgehend die Herkunft des Täters. Während die 41-jährige Filialleiterin und der 25-jährige Afghane am Mittwochabend um 19:20 Uhr gemeinsam im Aufenthaltsraum die Tageseinnahmen zählten, ereignete sich die heimtückische Mordtat. Plötzlich stach der afghanische Angestellte mit Tötungsvorsatz mehrmals zu. Während die Filialleiterin verblutete, raubte der brutale Mörder die Kasse und rannte damit…
Die wohlkalkulierte Demütigung im ersten Wahlgang hat gesessen Noch nie zuvor hatte ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang zu wenig Stimmen, um zum Bundeskanzler gewählt zu werden. Von den 316 notwendigen Ja-Stimmen entfielen nur 310 auf Merz. 307 stimmten mit Nein, es gab drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Das bedeutet, dass am 6. Mai 2025 genau 18 Abgeordnete der CDU/CSU-SPD-Koalition Friedrich Merz die Gefolgschaft verweigerten. Seither wird gerätselt, wer in der geheimen Abstimmung Denkzettel verteilte. Acht SPD-Abgeordnete wollten von vornherein nicht für Merz stimmen – sie werden wohl Wort gehalten haben. Und dann gab es noch die Abgeordneten, die mit…
Behörden wollen kriminelle Syrer nicht abschieben In Stuttgart begeht fast eine gesamte syrische Familie seit Jahren teils schwere Straftaten, ohne dass die Obrigkeit in der Lage oder willens wäre, diese kriminelle Bande endlich abzuschieben. Vermutlich muss es erst einige Tote geben, bis irgendwas passiert. Die behördliche Untätigkeit wird bisher damit begründet, dass eine Abschiebung nach Syrien angeblich nicht möglich sei. Da ist es fast schon überflüssig zu erwähnen, dass es bei dieser Familie neben volljährigen Intensivtätern auch einen 17-jährigen Intensivtäter gibt, der besonders gefährlich ist. Es ist klar, dass der Linksstaat auch diesen notorischen Verbrecher nicht abschieben möchte. Auch wenn…
Das, was CDU/CSU und SPD demnächst mit der Meinungsfreiheit vorhaben, klingt so wie in Orwells »1984«. Man könnte meinen, dass das Regime dieses Buch als Gebrauchsanleitung verwendet hat, als es den Koalitionsvertrag verfasste. Die zukünftige Regierungskoalition, der ein Lügenkanzler vorstehen soll, will vor allem in den Sozialen Medien gegen Falschmeldungen vorgehen – mit einem Wahrheitsministerium. Ganz unverhohlen fordern CDU/CSU- und SPD-Politiker, dass der Druck auf Soziale Medien erhöht werden müsse. CDU/CSU- und SPD-Politiker sind der Meinung, dass »Desinformation und Fake News« die Demokratie bedrohen würden. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: »Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht…
Die jüngste Entscheidung, Marine Le Pen durch eine politische Justiz das passive Wahlrecht zu entziehen, hat in Frankreich und darüber hinaus für Empörung gesorgt. Solche Urteile dienen nur dem einen Zweck, die nationale Opposition durch Gerichte ausschalten zu lassen. So verhängte ein Pariser Strafgericht eine völlig unverhältnismäßige Strafe mit sofortiger Wirkung, so dass Marine Le Pen kaum noch eine Chance mit ihrer Berufung haben wird, um sich rechtzeitig für die Präsidentschaftswahl 2027 zu bewerben. Das Urteil eines Pariser Strafgerichts lautete auf Veruntreuung von EU-Geldern. Es beinhaltet eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro, eine Haftstrafe von vier Jahren, wobei zwei…
In der letzten Zeit gehört es offenkundig zum guten Ton, dass ausgerechnet jene, die stets gegen die Deutschen gearbeitet haben, von diesen nun fordern, wieder kriegstüchtig zu werden. Denn angeblich würden die Russen bald militärisch nach Brandenburg vorstoßen. Vor diesem Szenario, das kürzlich die grüne Frontfrau mit dem möglicherweise angeborenen Sprechdurchfall an die Wand malte, wird erneut über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert und eine erschreckende Kriegspropaganda verbreitet. Dass die Wehrpflicht in den nächsten Monaten beschlossen wird, scheint sicher, denn grundsätzlich sind sich hierüber CDU/CSU und SPD einig. Die CDU/CSU wünscht eine verpflichtende Wehrpflicht, während die SPD eher auf Freiwilligkeit…