Am 31. Januar 2025 hätte das »Zustrombegrenzungsgesetz« der CDU/CSU durchaus eine Mehrheit haben können, wenn nicht etliche Abgeordnete aus den Reihen der CDU und der FDP das Gegenteil wollten und Friedrich Merz die Gefolgschaft verweigerten. Entsprechend scheiterte die mögliche Grenzsicherung an einer Mehrheit der Antideutschen im Bundestag nur knapp.
338 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 350 Antideutsche dagegen, 5 enthielten sich. Insgesamt wurden dementsprechend 693 Stimmen abgegeben. Vor der Abstimmung hatten CDU/CSU, FDP, AfD und das BSW angekündigt, das Gesetz unterstützen zu wollen.
Linksabweichler in CDU und FDP lassen Merz scheitern
Dass trotz dieser fraktionsübergreifenden Unterstützung der Gesetzentwurf eine Mehrheit verfehlte, lag an der Verweigerung in den eigenen Reihen. Von den 197 Unionsabgeordneten stimmten 12 nicht mit der Fraktionslinie. Die einzige CDU-Abgeordnete, die ganz offen gegen ihre Fraktion stimmte, war Antje Tillmann. Bei der FDP gab es 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 16 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.
Nach der massiven linken Hetze gegen ein »Zustrombegrenzungsgesetz«, das die CDU übrigens fast wortwörtlich von der AfD kopiert hatte, den gewalttätigen Demonstrationen und schließlich der schäbigen Einmischung Angela Merkels konnte das Ergebnis nicht wirklich überraschen. Demgegenüber sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage 66 Prozent der Bürger für eine sogenannte Migrationswende aus. Friedrich Merz (CDU) hätte auf diese Zweidrittelmehrheit des Volkes zählen können, wenn es nicht den Dolchstoß in den eigenen Reihen gegeben hätte.
Merz gab der FDP die Schuld an der Abstimmungsniederlage, ohne die eigenen Linksabweichler zu erwähnen: »Die FDP hat mit ihrer schlechten Präsenz und ihren vielen Enthaltungen und den zwei Nein-Stimmen mit verhindert, dass es zu einer Asyl- und Migrationswende gekommen ist. Ich bedaure das.«
Linksextreme lehnen Schutz des Volkes ab
Die linksextremen Bundestagsparteien bewiesen einmal mehr, dass sie nicht daran interessiert sind, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Im Gegenteil, die frühere Merkel-CDU, die SPD, die Grünen, Linken und einer erheblicher Teil der FDP waren und sind Befürworter der Umvolkung. Es sind Antideutsche, denen es bei ihrem Gesellschaftsexperiment möglicherweise noch nicht genug Tote, Vergewaltigte und Verletzte sind.