Friedrich Merz (CDU) sprach vor der Wahl häufig von einem Politikwechsel – einer politischen Wende. Bei den Sondierungsgesprächen im Vorfeld einer möglichen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD war davon gar nichts zu spüren.
Als nach der Einigung auf das Sondierungspapier die Presse informiert wurde, war das seitens der CDU eher die Bekanntgabe der bedingungslosen Kapitulation gegenüber der mittlerweile linksextremen SPD unter Antifaschist Lars Klingbeil.
Was man nun bei den Koalitionsverhandlungen besprechen will, wenn es sie denn geben wird, ist pure rotgrüne Politik, für die Merz nicht gewählt wurde. Merz wurde vor allem für sein Versprechen gewählt, die illegale Migration sofort zu beenden. Übrig geblieben ist die Formulierung, die »irreguläre« Migration zu »reduzieren«.
Auf gut deutsch heißt das, dass es so bleibt, wie es ist. Denn auch Rotgrün hatte die illegale Migration »reduziert«, indem sie kurz vor der Wahl für die politischen Dauerschläfer öffentlichkeitswirksam einen Flieger mit einigen Verbrechern an Bord nach Kabul schickte, um Entschlossenheit vorzutäuschen.
Wenn Friedrich Merz doch noch Kanzler werden sollte, wird er die linke Politik der Vorgängerregierung aber nicht etwa beenden, sondern mit Täuschungen und Tricksereien fortführen. Bei Merz, den nicht wenige Zeitgenossen für komplett unfähig halten, gibt es nur eine Konstante: den Wortbruch.
Jährlich mindestens 30 Milliarden Euro Zinsen für Sonderschulden
Die Sonderschulden, auf die sich CDU/CSU und SPD im Sondierungspapier bereits geeinigt haben, werden jährlich zusätzliche Zinsen in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro verursachen, die aus dem Haushalt beglichen werden müssen.
Das Ende der Fahnenstange ist bei der Neuverschuldung aber noch längst nicht erreicht, denn die »Grünen Khmer« haben auch noch etliche Projekte, die eingeplant werden müssen, damit die Linksextremisten den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen.
Es können zudem noch mehr Sonderschulden werden, wenn erst über eine Koalitionsbildung verhandelt wird. Deshalb ist schon jetzt klar, dass es bald Steuererhöhungen für die breite Masse geben wird – denn es geht bei den gigantischen neuen Sonderschulden gar nicht anders.
Interessant, was nicht im Sondierungspapier steht
Was nicht im Sondierungspapier steht, ist zum Beispiel die Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Lieferkettengesetzes. Und auch das Verbrennerverbot der Rotgrünen, das schon in wenigen Jahren aus den meisten Deutschen zwangsweise Fußgänger machen wird, wird von CDU/CSU nicht angetastet. Dies ist natürlich in wirtschaftlicher Hinsicht für Deutschland ein Weg in den Abgrund.
Damit folgt man dem bösen Vorsatz der Grünen, die schon seit ihrer Parteigründung die Deindustrialisierung propagierten. Schlimm genug, dass die Merzel-CDU die Politik dieser bösartigen Sekte fortführen wird.
Unter Merz kein Wiedereinstieg in die Kernenergie
Was uns alle betrifft, sind die höchsten Energiepreise der Welt. Und warum sind und bleiben die Energiepreise astronomisch hoch? Weil das Angebot an Energie durch die Grünroten mit ihrem Atomausstieg künstlich verknappt wurde und Merz daran nichts ändern wird.
Vom Wiedereinstieg in die Kernenergie steht nichts im Sondierungspapier. Sechs Kernkraftwerke könnte man wieder hochfahren und auch einige Kohlekraftwerke, aber das ist von der künftigen Koalition nicht gewünscht. Vielmehr soll der Strompreis durch Subventionen mit Steuergeldern gesenkt werden. Das ist aber reiner Wahnsinn, denn auch diese Subventionen werden mindestens teilweise durch neue Schulden finanziert. Das kommt dabei heraus, wenn man Bankrotteure in Amt und Würden bringt.
Rente soll mit Sonderschulden »stabilisiert« werden
Merz hat auf breiter Front vor den Grünroten kapituliert – nur um für vier Jahre den Kanzler spielen zu dürfen. Wie erbärmlich das ist! Hätte das der typische Ü60-CDU-Wähler ahnen können? Ja, denn Friedrich Merz hat schon immer genau das Gegenteil von dem getan, was er zuvor vollmundig ankündigte. Doch diesem harten Kern apathischer Gefolgsleute kann man ohnehin alles erzählen. Hauptsache, sie bekommen noch ihre Rente. Für sie wird es schon noch reichen – denken sie.
Ach ja, die Rente. Man kann schon jetzt davon ausgehen, dass der größte Teil der künftigen Sonderschulden nicht für infrastrukturelle Maßnahmen verwendet wird, sondern für die »Stabilisierung« der Rente, wie Klingbeil bei der Vorstellung des Sondierungspapiers ankündigte. Doch wie stabilisieren die etablierten Nichtskönner ein bankrottes System? Richtig, sie pumpen noch mehr Steuergeld hinein, das sie nicht haben. Wäre es da nicht ehrlicher, das jetzige Rentensystem durch ein effizienteres zu ersetzen?
Schließlich hat ein erheblicher Teil derjenigen, die in wenigen Jahren in Rente gehen werden, schon längst den Generationenvertrag gebrochen und bewusst auf eigenen Nachwuchs verzichtet. Möglicherweise, weil man den Rotgrünen glaubte, dass die »Einwanderer« mit ihren Kindern einmal die Renten finanzieren würden. Werden sie aber nicht!
Das Sondierungspapier ist eine Kapitulationserklärung
Noch nie hat ein CDU-Politiker so häufig in kürzester Zeit seine Wähler betrogen wie Friedrich Merz. Diesen unglaublichen Wählerbetrug wird man ihm nicht vergessen. Kein denkender Mensch, der ein Gewissen hat, wird künftig überhaupt auf die Idee kommen können, CDU/CSU zu wählen. Und das ist gut so. Zumal Merz in der Pressekonferenz zum Sondierungspapier ganz offen eine fast völlige Übereinstimmung mit den Positionen der »Grünen Khmer« bestätigte.
Wörtlich sagte er: »Wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem, um nicht zu sagen fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.«
Na, dann gute Nacht, Deutschland!
Ein Kommentar
Stimmt das habe ich am Samstag bei der Pressekonferenz auch gehört: „Wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem, um nicht zu sagen fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“
Aber warum sollen wir dann noch CDU wählen? Mit mir nicht mehr. Die können mich mal…