Friedrich Merz (CDU) wollte vermutlich zu keiner Zeit die Grenzen schließen, um Leib und Leben der Bürger zu schützen. Denn der Umstand, dass er die vollmundigen Wahlversprechen bereits am Montag, den 24. Februar 2025, nur 16 Stunden nach der Bundestagswahl, während einer Pressekonferenz kassierte, zeigt überdeutlich, was er von jenen hält, die die CDU auf Grund dieser Wahlversprechen gewählt hatten. Man kann wohl vermuten, dass Friedrich Merz (CDU) zu jeder Schweinerei bereit ist, nur um endlich einmal Bundeskanzler zu werden.
Merz zeigte den Bürgern in aller Deutlichkeit, was diese von ihm nun erwarten können. Er ist ein Paradebeispiel für die Charakterlosigkeit und Verlogenheit, die seit vielen Jahrzehnten kennzeichnend ist für die Politik der Blockparteien, die sich die BRD zur Beute gemacht haben. Merz wird es in Wirklichkeit völlig egal sein, dass jedes Jahr 250.000 bis 300.000 Asylbetrüger – vorwiegend aus islamischen Staaten – nach Deutschland kommen und natürlich ihre archaische Gewaltkultur mitbringen.
Merz kannte die Stimmung im Volke, die sich lange vor der Wahl klar in Umfragen ausdrückte. Für die Bürger waren und sind der Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung, Schutz von Leib und Leben und die katastrophale Wirtschaftslage die wichtigsten Themen. Deshalb war Merz schon frühzeitig bereit, die Wähler schamlos anzulügen, denn Politik für das eigene Volk ist nicht in einer Koalition mit den Roten, den Rotgrünen oder anderen Linksextremisten möglich.
Die Linksextremisten in diesem Land wollen nachweislich die Umvolkung, die durchaus mit brachialer Gewalt erfolgt, um neue Wähler zu gewinnen. Merz wird dagegen nichts tun, denn er will mit den Verderbern dieses Landes koalieren, um die AfD mit allen Mitteln auszubremsen. Deshalb wird von CDU/CSU vor Wahlen stets ein wenig rechts geblinkt, um nach den Wahlen konsequent links abzubiegen.
Das Schmierentheater des Friedrich Merz
Hätte Merz sein wahres Gesicht vor der Bundestagswahl gezeigt, wäre die AfD sicher an CDU/CSU vorbeigezogen. Und das ist der Punkt: Erst versucht man, der AfD mit »rechten« Sprüchen den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man deren Argumente für eine Migrationswende kopiert, um dann wenige Stunden nach der Wahl das Gegenteil zu behaupten.
Vor der Wahl erklärte Merz bei der Vorstellung seines 5-Punkte-Plans für eine Migrationswende und während der Debatte zum »Zustrombegrenzungsgesetz« diese Punkte für »unverhandelbar«, um sie dann nach der Wahl, ohne überhaupt verhandelt zu haben, eiligst über Bord zu werfen.
Auf einer Pressekonferenz vor der Wahl erklärte Merz: »Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen, oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.«
16 Stunden nach der Wahl betonte Merz ebenfalls auf einer Pressekonferenz in aller Deutlichkeit: »Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand, obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.«
Wir erinnern uns: In der Wahlwerbung stellte die CDU bereits im Januar 2023 fest: »Am Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzler Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen.« Merz wiederholte diese Aussage, dass er entsprechend seiner »Richtlinienkompetenz« so handeln werde, im Wahlkampf immer wieder.
Grenzen zu schließen, ist natürlich die Voraussetzung, um die illegale Einwanderung zu stoppen. So erklärte Merz im Bundestag während der Debatten zu seinem 5-Punkte-Plan und zum »Zustrombegrenzungsgesetz«: »Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren.«
Wer CDU wählt, wählt linke Politik
Merz hatte die Bürger mit seinen Wahlversprechen offenkundig hinters Licht geführt, denn ihm war klar, dass nichts davon mit seinen Wunschkoalitionspartnern umgesetzt werden könnte, selbst wenn man wollte. Linksextremist Lars Klingbeil von der SPD, der wohl bald den Fraktionsvorsitz seiner Partei übernehmen dürfte, und mit dem Friedrich Merz über eine Koalition verhandeln muss, sagte schon vor der Wahl: »Mit uns wird es Zurückweisungen an der Grenze nicht geben. Die faktische Grenzschließung machen wir nicht mit.«
Da muss man nicht lange raten, was in einer Koalition aus CDU/CSU und SPD am Ende herauskommt. Weder wird es wirksame Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze geben noch wird die CDU unter Merz eine Migrationswende herbeiführen. Die Blockparteien wollen es nicht und schon gar nicht die linke Merkel-CDU. Übrigens sind Abschiebungen Ländersache, aber seit Jahrzehnten schiebt kein CDU/CSU-regiertes Bundesland ausländische Straftäter ab.
Die CDU hat das wahlentscheidende Thema schon wieder beerdigt. Alles Getöse vor der Wahl um eine mögliche Grenzschließung zum Schutz der Bürger war nur der großer Bluff des Friedrich Merz, um die Wahlen mit den Stimmen der Ü60-Wähler zu gewinnen. Denn Friedrich Merz möchte nur eines, er will Bundeskanzler werden – ganz egal mit welchen Wahlkampflügen! Wahlversprechen? Die sind nur sein Geschwätz von gestern…